ISW-Bürgermeister/-innenbefragung 2020: Investitionsbedarfe für eine gute Lebensqualität

Die Gemeinden in Österreich sind ein ganz wesentlicher infrastruktureller Impulsgeber, der vielen tausenden Menschen auf regionaler Ebene einen Arbeitsplatz bietet. Drüber hinaus stellen die Gemeinden für alle Bürger/-innen lebensnotwendige Infrastruktur, wie beispielweise Trinkwasser oder Straßenanbindungen, zur Verfügung. Durch die Corona-Pandemie sind die finanziellen Grundfesten der Gemeinden vor allem auf der Einnahmenseite durch drastisch einbrechende Steuereinnahmen stark betroffen.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind ganz wesentliche Akteure der Kommunalpolitik. Wie es ihnen im Umgang mit den Pandemiefolgen ergangen ist, und welche Handlungsansätze sie vorschlagen, damit die Investitionsmaßnahmen der Gemeinden auch in Zeiten von Corona und danach abgesichert und fortgesetzt werden können, sind wesentliche Fragestellungen der ISW-Bürgermeister/-innenbefragung 2020. Kernstück dieses Forschungsprojektes ist eine Onlinebefragung der Bürgermeister/-innen aller 438 Kommunen in Oberösterreich im November 2020. In der aktuellen Phase der Konstruktion des Fragebogens wurden bislang drei explorative Interviews mit ausgewählten Bürgermeister/-innen geführt. Diese Interviews hatten das Ziel, das Forschungsthema Zukunftsinvestitionen aus der Perspektive der Bürgermeister/-innen zu erkunden und die Konstruktion des Fragebogens danach auszurichten. Bei der Auswahl der Bürgermeister/-innen für die explorativen Interviews, wurde darauf geachtet, dass sich für das Bundesland Oberösterreich strukturtypische Gemeinden darin wiederfinden. So wurden Bürgermeister/-innen aus einer Stadtgemeinde, sowie jeweils einer klein- und mittelgroßstrukturierten Landgemeinde dafür ausgewählt.

Erste interessante und relevante Zwischenergebnisse aus den explorativen Interviews werden im Folgenden in kurzer Form dargestellt:

Bürgermeister/-innen zu den Folgen der Corona-Krise in den Kommunen:

Thema

 

Subkategorie

 

Bürgermeister/-in A
Stadtgemeinde

Bürgermeister/-in B
kleinstrukturierte Landgemeinde

 

Bürgermeister/-in C
mittelgroßstrukturierte Landgemeinde

Corona-Krise

Einnahmenausfälle

ca. 2,5 Mio. Euro aus Kommunalsteuer u. Ertragsanteilen

minus 10% bei Ertragsanteilen

ca. 150.000,- bis 200.000,- Euro bei Ertragsanteilen

Auswirkungen auf Investitionen

bereits begonnene Projekte werden fortgesetzt, weitere Projekte aber gestoppt, Bsp. Straßensanierungsprogramm

nur mit Gemeindepaket des Bundes können geplante Investitionen fortgesetzt werden

budgetierte Investitionen für 2020 nicht gestoppt

Bewertung Gemeindepaket des Bundes

Forderung nach kommunalen Investitionspaket des Bundes

positive Bewertung

wirkungslos, wenn Gemeinden ihren Finanzierungsanteil nicht aufbringen können

 

„Wir haben budgetierte Investitionen nicht gestoppt. Das heißt wir bauen eine Straße um 150.000,- Euro und investieren in eine Stiegensanierung rund 20.000,- Euro. Es ist sinnvoll, damit die Menschen Arbeit haben.“ (2:55)

Bürgermeister/-in einer mittelgroß strukturierten Landgemeinde 

Einschätzungen der Bürgermeister/-innen hinsichtlich Investitionen:

Thema

 

Subkategorie

 

Bürgermeister/-in A
Stadtgemeinde

Bürgermeister/-in B
kleinstrukturierte Landgemeinde

Bürgermeister/-in C
mittelgroßstrukturierte Landgemeinde

Investitionen

Verkehrsinfrastruktur

Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefordert

Umfahrungsstraße

 

Vorschlag: Micro-Verkehrskonzept umsetzen mit öffentlichen Förderungen auch der Gemeinden

starke Forcierung des öffentlichen Verkehrs als Klimaschutzmaßnahme sehr wichtig

Park and Ride Parkplätze geschaffen

für Straßensanierung- und Neuerrichtungsarbeiten wird in den nächsten 10 Jahren 1 Mio. Euro benötigt

Wasser und Abwasser

längerfristige Perspektive: Sanierung des Abwassernetzes

 

Wasserversorgungsnetz: Investitionsbedarf wegen Trockenheit (Brunnenbau)

kein Sanierungs- od. Neuerrichtungsbedarf: Jahr 2011: Kanalnetz und Kläranlage erneuert

Potential für Klimaschutz-Investitionen

Wille dazu vorhanden, scheitert an fehlenden finanziellen Mitteln

mit Abwärme einer Fabrik die Stadt mit Energie versorgen

mehr Fördermittel würden zu mehr Klimaschutzinvestitionen führen

Wille dazu vorhanden, auf Grund fehlender Finanzmittel nur möglich, wenn Neubauprojekte auch Fördermittel für Klimaschutz inkludiert haben

großer thermischer Sanierungsbedarf bei Gemeindeamts- und Kindergartengebäude

 

Klimaschutz ist immer auch eine Frage der Finanzierbarkeit, er scheitert auch an fehlenden finanziellen Mitteln. Es sollten für mehr Klimaschutz mehr Anreize geschaffen werden.“ (30:21)

Bürgermeister/-in einer kleinstrukturierten Landgemeinde

Eine sehr wesentliche Fragestellung im Verlauf der explorativen Interviews war es, mögliche kommunale Investitionspotentiale für die Zukunft herauszuschälen. Übereinstimmend haben dabei alle drei Bürgermeister/-innen festgestellt, dass Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für sie hohe Priorität haben, verbunden mit dem positiven Aspekt, dass damit auch klimaschonende Maßnahmen einhergehen. Aber auch negative Auswirkungen des Klimawandels führen zu Kosten, beziehungsweise zu Schäden, die einer Reparatur durch Investitionen bedürfen, wenn etwa auf Grund des wachsenden Niederschlagsmangels neue Brunnen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung geschaffen werden müssen. Die Notwendigkeit von Klimaschutzinvestitionen im kommunalen Bereich haben alle drei Bürgermeister/-innen mit ebenso großer Übereinstimmung betont. Ebenso vertreten alle drei Bürgermeister/-innen den Standpunkt, dass kommunale Klimaschutzinvestitionen vielfach an fehlenden Finanz- und Fördermittel scheitern.