Die Krise hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Budgets. Dass auch Gemeindebudgets davon betroffen sind, ist erst klar, seitdem hunderte Gemeinden in Österreich tief in die roten Zahlen rutschen. ISW, Arbeiterkammer OÖ und der oberösterreichische Städtebund gingen der Frage auf den Grund – und die Prognosen für die Gemeindebudgets und die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind ohne massives Gegensteuern mehr als besorgniserregend.

 Die oberösterreichischen Gemeinden sind am Ende – auf diesen kurzen Nenner kann man die Kurzstudie bringen, die das ISW bei Johann Bröthaler von der Technischen Universität Wien in Auftrag gegeben hatte. Die Anzahl der Abgangsgemeinden, die ihr Budget nicht mehr selbst decken können, wird bis 2013 auf über 400 (von 444) steigen. Noch schlimmer steht es um die „freie Finanzspitze", das ist jener Betrag, den Gemeinden für Investitionen zur Verfügung haben. 2013 werden 360 Millionen Euro fehlen, bevor investiert werden kann. „Die Selbstfinanzierung der Gemeinden ist im derzeitigen System unmöglich", schließt Bröthaler.

Was man in dieser Lage tun könnte, beantwortete Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ Zentrums für Verwaltungsforschung: Kurzfristig hilft nur externe Finanzierung. Mittelfristig müsse der Finanzausgleich reformiert werden, mit einer Aufgaben-, Ausgaben- und Gestaltungsverantwortung in einer Hand. Darüber hinaus müssten die Gemeinden auch ihre eigenen Tätigkeiten durchforsten.

AK-Präsident Johann Kalliauer präsentierte die Forderungen der Arbeiterkammer: Eine Investitionsmilliarde des Bundes, aufgestockt von den Bundesländern und Gemeinden (falls sie keinen Abgang haben). Damit könnten in Oberösterreich rund 4000 Arbeitsplätze gesichert werden. Weiters fordert die AK ein Beschäftigungsprogramm. Damit könnten 3400 dringend notwendige Arbeitsplätze in Pflege und Kinderbetreuung geschaffen werden.

In der anschließenden Podiumsdiskussion bestand zumindest Einigkeit über den Ernst der Lage – die Rezepte zu ihrer Bewältigung gingen stark auseinander. Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) befürwortete die AK-Forderung nach einem Investitions- und Beschäftigungspaket. Darüber hinaus müssten die Sozialausgaben aus anderen Quellen gedeckt werden, insbesondre aus vermögensbezogener Steuerung. Dass die Sozialausgaben die Gemeindebudgets erdrücken, bestätigte auch Landesrat Josef Stockinger (ÖVP). Seine Finanzquelle wäre allerdings eine allgemeine Pflegeversicherung. Uli Böker (Bürgermeisterin von Ottensheim) bekannte freimütig, dass es ihr egal sei, woher das Geld komme, solange es komme. Die Krise sei auf konventionellem Weg nicht zu lösen - sie befürwortet Investitionen in Kreativität und Innovation.

Programm 3.05.2010

Referate:

1. Johann Bröthaler: Die finanzielle Lage der oö. Gemeinden in der Wirtschaftskrise  

2. Peter Biwald: Gemeindefinanzen. Was nun? Handlungsbedarf und Lösungsansätze

Pressekonferenzunterlagen:

1. AK-Presseunterlage

2. Johann Bröthaler Presseunterlage

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