Druck auf Betriebsräte steigt und Informationsrechte häufig verweigert
 

In Zeiten der Krise wird von Arbeitgebern von Betriebsräten/-innen oftmals verlangt unpopuläre Maßnahmen gegenüber der Belegschaft mitzutragen. Umgekehrt werden aber vielen Arbeitnehmervertreter/-innen häufig wesentliche Informations- und Mitwirkungsrechte vorenthalten.

Bei der ISW-Betriebsrätebefragung gaben zB rund 30 % der Befragten an, in den letzten 12 Monaten Zugeständnisse gegenüber den Arbeitgeber/-innen gemacht zu haben. Gleichzeitig berichten rund 40 %, dass in ihren Bereichen keine Wirschaftsgespräche mit dem Arbeitgeber stattfinden. Damit ist es nur schwer möglich sich ein Bild von der wirtschaftlichen Lage des Betriebes machen zu können.

Der Druck auf die Arbeitnehmervertreter/-innen in den oberösterreichischen Unternehmen hat sich mit Ausbruch der Wirtschaftskrise verstärkt. Viele Betriebsräte sehen sich wegen drohenden Personalabbaus zu Zugeständnissen gezwungen: In der Befragung des ISW gaben immerhin 30 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten bei Arbeitszeit, Sozialleistungen und Löhnen und Gehältern Zugeständnisse gegenüber den Arbeitgebern/-innen gemacht zu haben. In den von der Krise besonders stark betroffenen Exportbetrieben war dies deutlich häufiger der Fall. „Es ist zu befürchten, dass viele Arbeitgeber versuchen könnten, die aktuelle Situation für einen Abbau der Arbeitnehmerrechte im Betrieb zu nützen."

Für 40 Prozent der befragten Betriebsräte/-innen gibt es keine Wirtschaftsgespräche im Unternehmen. Diese müssen laut Gesetz mindestens vierteljährlich und auf Verlangen des Betriebsrats sogar monatlich stattfinden. Ebenso bekommt rund ein Fünftel der Betriebsräte/-innen keine Einsicht in die Bilanzen. Das bedeutet, sie können sich kein objektives Bild von der wirtschaftlichen Situation der Firma machen.

Viele Betriebsräte/-innen müssen um wichtige Informationen regelrecht kämpfen: nur 30 Prozent der Befragten bekommen Informationen von der Unternehmensleitung unaufgefordert, etwa die Hälfte erhält sie bei der ersten Anfrage und etwa ein Fünftel muss gar mehrmals urgieren, um an wichtige Infos zu kommen.

Zum Befragungszeitpunkt wird (Dezember 2008) wird die aktuelle Geschäfts- und Beschäftgiungslage großteils noch positiv eingeschätzt. Die zukünfige Geschäftentwicklung wird bereits von einer deutlichen Mehrheit der Befragten als mittelmäßig oder schlecht eingeschätzt. Trotzdem erwartet nur rund ein Fünftel der Befragten einen Personalabbau bei der Stammbelegschaft. Die große Mehrheit der Betriebsratsvorsitzenden hofft also, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen bei der Stammbelegschaft kommt während bei den Leiharbeitnehmer/-innen weiterhin starker Personalabbau erwartet wird.

Die Angaben zur Investitionsentwicklung zeigen, dass der konjunkturelle Abschwung die Betriebe schon erreicht hat. Beinahe ein Drittel der Befragten berichtet von bereits erfolgter Investitionsrücknahme und/oder dem Aufschub von Investitionsplänen. Mehr als die Hälfte der Befragten erwartet geringere oder gar keine Investitionen in den kommenden zwölf Monaten in ihrem Betrieb.

Als entscheidende Einflussgröße erweist sich der Exportanteil: Betriebsräte/-innen in Betrieben mit hohen Exportanteil berichten von einer wesentlich schlechteren Geschäftslage und befürchten auch deutlich häufiger Personalabbau als jene in Betrieben, die hauptsächlich für den heimischen Markt produzieren.Von jenen Betriebsräten, die Personalabbau erwarten, kommt ein hoher Prozenanteil aus dem produzierenden Bereich. Dagegen erwarten die Betriebsräte/-innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich eine stabile Beschäftigtenentwicklung und deutlich häufiger zusätzliche Neueinstellungen.

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