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Der Transatlantische Dialog muss verbessert werden - Sozialpartner und Zivilgesellschaft müssen intensiver mitwirken
Die Beziehungen zwischen den USA und Europa waren in den letzten Jahren nicht immer konfliktfrei. Trotz eines Fundaments der gemeinsamen Werte offener, demokratischer Gesellschaften sind auch Unterschiede und Spannungen stärker zutage getreten. Entwicklungen wie die Irak-Krise, aber auch Handelsfragen sowie wirtschaftliche und soziale Reformen überall in der Welt ließen unterschiedliche Meinungen, Ansichten und Werte in Europa und den Vereinigten Staaten auf der einen Seite, aber auch innerhalb der jetzigen und künftigen europäischen Mitgliedstaaten deutlich werden. Obwohl Amerikaner und Europäer grundlegende demokratische Überzeugungen und die Grundprinzipien der Marktwirtschaft teilen, sind ihre Werte und Ziele längst nicht identisch. Während in Europa der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt trotz aller Probleme in der praktischen Politik immer noch das Fundament des Europäischen Gesellschaftsmodells bildet, beruht das angelsächsische Gesellschaftsmodell vor allem auf individueller Verantwortung für die Wechselfälle des Lebens (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Alter ...). Obwohl die Politik sehr unterschiedliche Ziele verfolgt, weist die öffentliche Meinung auf beiden Seiten des Atlantiks sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede auf. Während die Unterschiede in außenpolitischen Fragen ausgeprägter sind, gibt es in wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfragen mehr Gemeinsamkeiten, als man erwarten würde. Zwar ist bekannt, dass den Europäern soziale Belange und die Umweltdimension, die in die europäische politische Demokratie inkorporiert wurden, sehr wichtig sind; allerdings sind auch die Amerikaner sozial eingestellt und sprechen sich für den Schutz der Umwelt aus: Zwei Drittel sehen die Notwendigkeit eines staatlichen Sicherheitsnetzes, das bedürftigen Bürgern Nahrung und ein "Dach über dem Kopf" garantiert. Mehr als 50 % geben an, der Staat solle bedürftigen Bürgern helfen, selbst wenn dadurch die Verschuldung steigen würde, 86 % befürworten strengere Gesetze und Verordnungen zum Schutze der Umwelt, 65 % meinen, die Leute sollten höhere Preise in Kauf nehmen, wenn dadurch der Umweltschutz gefördert würde; die Hälfte der Bürger ist der Ansicht, das Steuersystem behandle sie unfair, und es gibt eine nicht unbeträchtliche Unterstützung (mehr als 75 %) für eine restriktivere und strengere Kontrolle der Zuwanderung in die USA. Darüber hinaus scheinen die Amerikaner in Sachen genetisch veränderte Organismen (GVO) zumindest teilweise die Sorge der Europäer zu teilen, da sich 92% für eine GVO - Kennzeichnungspflicht aussprechen. Es herrscht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass ein kontinuierlicher, intensiver Dialog notwendig ist – nicht nur im langfristigen Interesse der EU und der USA, sondern der ganzen Welt. Die Verflechtung der transatlantischen Wirtschaft hat im Laufe der Zeit zugenommen, wobei Direktinvestitionen klar den Handel an Bedeutung überrunden. Obwohl transatlantische Handelszerwürfnisse Schlagzeilen machen, betreffen sie weniger als 1% des transatlantischen Handels. Die Betrachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU- und der US-Wirtschaft zeigt, dass die USA bei weitem nicht so überlegen sind, wie dies in der öffentlichen Debatte dargestellt wird: Beide Wirtschaften weisen Stärken und Schwächen auf, die ein erhöhtes Maß an Dialog und Zusammenarbeit erfordern. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einen intensiveren Dialog und eine bessere Mitwirkung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen. Mit vereinten Anstrengungen können die EU und die Vereinigten Staaten dazu beitragen, dass die Vorteile der Globalisierung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt zum Tragen kommen, indem die Strukturen der Regierungsführung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, einschließlich des sozialen und des zivilen Dialogs, verbessert werden. Beide Seiten unterstreichen die strategische Bedeutung des Verhältnisses zwischen der EU und den USA und den multilateralen Kontext, da die globalen Herausforderungen nur mit vereinten Kräften zu lösen sind. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Dezember 2003 heißt es: "Die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich. Die EU bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zu einer konstruktiven, ausgewogenen und zukunftsgerichteten Partnerschaft mit unseren transatlantischen Partnern". In Einklang mit der irischen Ratspräsidentschaft unterstützt der EWSA nachdrücklich die transatlantische Zusammenarbeit und die konstruktive Einbindung relevanter Interessengemeinschaften der europäischen und der amerikanischen Zivilgesellschaft. Der EWSA spricht sich deshalb für eine Stärkung und Verbreiterung der Netzwerke der Zivilgesellschaft einschließlich der Dialoge aus und ist bereit, seinen Beitrag zu einem stärkeren Informationsfluss und zur Interaktion zwischen den Netzen und Dialogen zu leisten, was zu einer regelmäßigen und kontinuierlichen Kooperation und der Bildung eines Transatlantischen und/oder eines US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialrats führen könnte. Als europäischer Ratgeber, der eine weltweite Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und Zivilgesellschaften unterhält, dürfte sich der EWSA in einer optimalen Ausgangsposition befinden, um solche Aktivitäten zu fördern, die den transatlantischen Dialog vorantreiben und ihm neue Impulse verleihen. Der transatlantische Dialog besteht de facto aus verschiedenen Komponenten, deren Aktivität uneinheitlich ist:
Der EWSA wäre ein geeigneter Ort für die Förderung des Dialogs und das Zusammentreffen der relevanten Beteiligten. In dieser Hinsicht bietet er an, eine Konferenz gemeinsam mit den einschlägigen Akteuren und Institutionen zu organisieren, um den Dialog zu stärken. Die dadurch bewirkte Aktivierung der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks wäre nicht nur im langfristigen Interesse der EU und der Vereinigten Staaten, sondern auch der übrigen Welt. Weiter Informationen finden Sie in der Stellungnahme des EWSA zum Thema "Transatlantischer Dialog: Möglichkeiten zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen" sowie in der Homepage des EWSA, www.esc.eu.int. |
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| Copyright © 2003 isw Linz und
IMAGE GmbH. Letzte Aktualisierung am 17.10.2007 |