ISW Linz , 10.07.2008
URL: http://www.isw-linz.at/47_ZF_VA_27_06_08.html
47-ZF_VA_27_06_08
ISW-Veranstaltung am 27.06.2008 "Verteilungsgerechtigkeit im Schatten der Globalisierung"
AK-Präsident Johann Kalliauer wies darauf hin, dass unabhängig von anderen Wirtschaftsdaten, die Einkommensverteilung scheinbar nur eine Richtung kennt: von unten nach oben. Auch im Boomjahr 2007 sank die Lohnquote in Österreich. Ähnliches zeichnet sich in anderen Industrieländern ab: Von Arbeitnehmer/-innen werden Einschränkungen verlangt, während Gewinne und Vermögenseinkommen steigen. Viele Entwicklungsländer haben im Zuge der Globalisierung sogar weiter verloren. Um Globalisierung gerecht zu gestalten, bedarf es einer Reihe von Maßnahmen. In Österreich selbst wäre die Entlastung der Arbeitnehmer/-innen mit kleinem und mittlerem Einkommen wichtig. Gerade letztere Gruppe hatte in den letzten Jahren mit steigender Lohnsteuerbelastung zu kämpfen.
Herbert Walther – Wirtschaftsuniversität Wien – betonte, dass der europäische Wohlfahrtsstaat ein Erfolgsmodell ist. Untersuchungen widerlegen auch Behauptungen, dass „geringe“ Flexibilität und hohe Einkommensersatzquoten zu höherer Arbeitslosigkeit führen würden. Vielmehr sind geringere Sozialausgaben mit höherer Ungleichheit verbunden, woraus sich z.B. eine höhere Kriminalität ergibt. Durch den Standortwettbewerb ist die Finanzierungsbasis des Sozialstaates aber gefährdet. Um diesen zu retten, müssen politische Handlungsspielräume (rück)erobert werden. Vorraussetzung dafür ist eine politische Vertiefung der EU. So könnte z.B. der Steuerwettbewerb eingedämmt oder fairere Spielregeln im internationalen Handel durchgesetzt werden.
Dorothea Schmidt – Internationale Arbeitsorganisation „ILO“ – Arbeitsmärkte sind Ursache und Lösung für Verteilungsprobleme. Armut lässt sich heute im Vergleich zu früher nicht mehr vorrangig an ethnischen Merkmalen festmachen, sondern an gemeinsamen ökonomischen Eigenschaften wie Arbeitslosigkeit oder prekären Arbeitsbedingungen. 2007 gab es weltweit – trotz steigender Beschäftigungsquote – mehr Arbeitslose als je zuvor: ca. 190 Millionen. Die Arbeitslosenquote lag bei 6 %, unverändert im Vergleich zum Jahr zuvor und nur leicht unter dem Niveau von vor 10 Jahren, allerdings mit großen regionalen Unterschieden, wie z. B.: 11,8 % im Mittleren Osten und 3,5 % in Ostasien. Zusätzlich mussten knapp 500 Millionen arbeitende Menschen mit einem täglichen Einkommen von 1 US$ und etwa 1,3 Milliarden mit 2 US$ auskommen. Die Globalisierung treibt die globale Ungleichverteilung weiter voran. Deshalb verfolgt die ILO durch das neue Ziel „menschenwürdige Arbeit für alle“ die wachsende Ungleichverteilung einzudämmen.
Eckhard Hein – Hans Böckler Stiftung – beschrieb die Folgen der steigenden Bedeutung des Finanzsektors. In den USA ging der Wachstumsbeitrag der Investitionen zurück, obwohl die Gewinne gestiegen sind. Diese fließen zunehmend in Dividenden und Aktienrückkäufe. Die robuste Dynamik (bis 2007) wurde vor allem durch die privaten Haushalte getragen. Die hohe private und öffentliche Verschuldung wird durch Kapitalimporte finanziert. Auch in Deutschland kam es zum Phänomen „Profite ohne Investitionen“. Es zeichnete sich aber auch eine Schwäche beim privaten Konsum ab. Positiv wirkte zwar der hohe Außenbeitrag, der jedoch gleichzeitig die Abhängigkeit von der Weltkonjunktur verstärkt. Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik: Ankurbeln der Binnenwirtschaft und Regulierung des Finanzsektors.
Dierk Hirschel – DGB Chefökonom – Die Globalisierung ist kein neues Phänomen, aber die Wohlstandsgewinne der Globalisierung werden zunehmend ungleich verteilt. Die globalen Finanzmärkte haben die Vorherrschaft über die Produktion erlangt und Finanzinvestoren entscheiden über Managementstrategien. Bei der Shareholder-Value-Orientierung stehen kurzfristige Rendite- und Kursentwicklungen im Vordergrund. Die steigenden Gewinne werden aber Großteils nicht reinvestiert, sondern für die Kurspflege (Aktienrückkaufprogramme, Dividenden, etc.) verwendet. Dadurch wird das Wachstum gebremst und der Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen erhöht sich. Die Alternative zu dem ruinösen Standortwettbewerb der Nationalstaaten kann nur eine verstärkte politische Koordinierung im Bereich der Geld-, Finanz- und Steuerpolitik sein. Es sind bessere Regelungen am Arbeitsmarkt erforderlich. Den Globalisierungsverlierern, wie den Geringqualifizierten, ist mit einer expansiven Bildungs,- Qualifizierungs- und Arbeitsmarktpolitik zu helfen, um im Globalisierungsprozess bestehen zu können. Der marktliberalen Globalisierung muss eine gewerkschaftliche Gegenmacht entgegengesetzt werden. Dabei gilt es betriebliche Spaltungslinien zu überwinden und die Tarif- und Mitbestimmungspolitik auf der internationalen Ebene vermehrt zu einem Thema machen.
