ISW Linz , 03.10.2006
URL: http://www.isw-linz.at/29_PPP_II.html
29_PPP_II
Public Private Partnerships (PPP) - Studie zieht kritische Zwischenbilanz
PPP-Projekte, mit denen öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Straßen, Schulen etc. unter Einbeziehung privater Anbieter errichtet, finanziert und betrieben werden, werden zunehmend propagiert. Damit soll trotz knapper öffentlicher Budgets der Bedarf an öffentlichen Leistungen und Infrastrukturen gedeckt werden. Gleichzeitig wird damit der öffentliche Sektor zugunsten privater Akteure zurückgedrängt.
Eine Studie, die 100 PPP-Projekte in Kanada, Australien und dem Vereinigten Königreich untersucht hat, hat nun festgestellt, dass bei vielen dieser Projekte Probleme aufgetreten sind. Viele der Projekte werden nicht zeitgerecht fertiggestellt, häufig werden die Kosten überschritten oder es treten ernsthafte Interessenkonflikte auf zwischen den nach Gewinn strebenden Unternehmen und den öffentlichen Einrichtungen, für die die Bedürfnisse der Kunden bzw. Budgetgrenzen im Vordergrund stehen. Vielfach führen diese Interessengegensätze zu teuren Rechtstreitigkeiten und Qualitätsproblemen.
Darüber hinaus führen PPP-Projekte zu steigender Ungleichheit mit steigenden Einkommen für Manager, Berater und Rechtsanwälte, während gleichzeitig die Einkommen der Arbeitnehmer sinken und sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern. Zusätzlich gehen Qualität und Quantität und Verfügbarkeit der Dienstleistungen zurück.
Die Studie bestätigt damit die Forderungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses nach einer umfassenden Evaluierung von PPP-Projekten.