ISW Linz , 15.12.2004
URL: http://www.isw-linz.at/21_ZF_VA_15_10_04.html

21-ZF_VA_15_10_04


ISW-Veranstaltung am 15.10.2004 "Vollbeschäftigung und Soziale Sicherheit für alle: Welche Politik brauchen wir dafür?"

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Zusammenfassung

AK-Präsident Johann Kalliauer wies bei seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass vieles von dem, was uns als wirtschaftspolitischer Sachzwang aufgrund von "naturgegebenen Marktmechanismen" präsentiert wird, sehr wohl veränderbar ist; und dies nicht nur auf internationaler, sondern auch auf österreichischer Ebene.



Ewald Nowotny – Vizerektor der Wirtschaftsuniversität Wien; 1999-2003 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank – betonte, dass Wirtschaftspolitik tatsächlich Gesellschaftspolitik ist und daher auch mit Zielkonflikten verbunden sein kann. Eines der von ihm dargelegten Beispiele: Durch den Entgang von Unternehmenssteuern und Kapitalsteuern aufgrund der fehlenden Harmonisierung in Europa, kommen die Staaten unter Druck bei der Finanzierung des Wohlfahrtsstaats. Dieser kann jedoch langfristig nur aufrecht erhalten werden, wenn er aus laufenden Einnahmen und nicht über Verschuldung finanziert wird.

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Klaus Gretschmann – Generaldirektor im Generalsekretariat des Europäischen Rates – erläuterte die Notwendigkeit, dass sich Europa den geänderten Rahmendaten anpasst. Dazu muss die wirtschaftspolitische Rolle des Staates neu definiert werden. Das Ziel muss u. a. sein, für Erwartungssicherheit und soziale Solidarität zu sorgen, denn diese sind die Voraussetzung für die Bereitschaft der Menschen für Veränderungen und somit auch für eine neue Dynamik der Wirtschaft. Damit Europa wieder zur treibenden Kraft für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt wird, bedarf es insgesamt weniger Selbstbescheidung sondern mehr Selbstbehauptung.

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Karl Aiginger – Vizedirektor im Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) – lieferte ein Plädoyer für den Vorrang von Wachstumspolitik; und das nicht nur als Selbstzweck (höhere Einkommen), sondern auch aufgrund des positiven Beitrags von Wachstum zu anderen Zielen wie Beschäftigung, Soziale Kohäsion und immateriellen Zielen wie etwa Gesundheit. In Österreich wurde der alte Wachstumsvorsprung verloren, indem sich die alten Stärken erschöpften und sich neue Stärken noch nicht entwickelt haben. Wichtig daher: eine österreichische Wachstumsstrategie mit der Nutzung der Spielräume der Fiskalpolitik, Steigerung der Forschungsausgaben, Aus- und Weiterbildung etc.

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AK-Präsident Johann Kalliauer betonte ebenso, dass das, was heute an Investitionen im Bereich der Forschung und Entwicklung oder der Qualifikation versäumt wird, sich in einigen Jahren negativ auswirken wird. Es besteht auch eine große Wechselwirkung zwischen Sozialer Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit: In Zeiten von Unsicherheit, kann von den Menschen nicht erhöhte Flexibilität und Risiko- und Investitionsbereitschaft erwartet werden. Wenn es nicht gelingt eine gemeinsame Identität und einen gemeinsamen Sozialraum zu schaffen, dann entsteht so viel sozialer Sprengstoff, dass auch der ökonomische Kitt nicht ausreichend sein könnte, um die Europäische Union zusammenzuhalten.

Presseunterlage

(Judith Vorbach)



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