Am 10. Februar 2005 verabschiedete der EWSA seine Stellungnahme zum Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie und übte damit scharfe Kritik am Kommissionsentwurf: Die Sozialpartner, Konsumentenschützer und andere Vertreter der Zivilgesellschaft sprechen sich darin gemeinsam gegen eine generelle Anwendung des Herkunftslandprinzips auf alle Dienstleistungen aus. Die Begründung: Der daraus resultierende Systemwettbewerb würde eine Nivellierung von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltstandards bewirken. Außerdem würden in jedem Mitgliedstaat 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten, was – entgegen den  Bestrebungen zur Vereinfachung der Binnenmarktregelungen – zu äußerst komplexen Bedingungen führen würde.

Anstelle der generellen Einführung des Herkunftslandprinzips forderte der Ausschuss daher einen nach Sektoren differenzierten Ansatz mit dem Vorrang auf Harmonisierung von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltstandards auf hohem Niveau.

(Judith Vorbach)

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