Bei der öffentliche Auftragsvergabe wird der Staat in den Status eines knapp kalkulierenden Unternehmers versetzt. Zum Unterschied zu früher, tritt er nicht in der Rolle eines Mäzens auf - der Bestbietende kann Vertrauen auf seinen wirtschaftlichen Erfolg haben. Daraus ergeben sich unbestreitbare Vorteile gegenüber eines Systems von einigen wenigen begünstigten „Hoflieferanten“ und Liefermonopolen. Eine Studie des ISW arbeitet heraus, dass es trotzdem  erhebliche Verbesserungen im Beschaffungsbereich des Staates geben müsste und befürwortet ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Auftragsvergabe aus öffentlichen Mitteln ist enorm. Die Beschaffungsmärkte sind für Großkonzerne sehr attraktiv. Das hat zur Folge, dass weltweit öffentliche Unternehmen (institutionalisierte Auftragnehmer) privatisiert und/oder verkauft werden und der Rückzug des Staates seit einigen Jahren voll im Gange ist.

Bei der Auftragserfüllung zur Deckung der staatlichen Nachfrage ist eine Bewertung von sozialen Gesichtspunkten notwendig. Sonst werden soziale Aspekte bei der Auftragserfüllung  gegenüber technischen, finanziellen und materiellen Werten gänzlich in den Hintergrund gerückt. Wenn Unternehmen benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt und im Arbeitsprozess diskriminieren oder sie von dort auszuschließen versuchen, so ist ein Wegsehen des Staates der falsche Weg.

(Thomas Höpfl)

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